Wir, der Dachverband freie darstellende Künste Hamburg, schließen uns den Stellungnahmen des Deutschen Kulturrates und des BfdK an: Wir verurteilen auf Schärfste das Vorgehen von Kulturstaatsminister Weimer, drei linke Buchläden (Buchladen zur schwankenden Weltkugel in Berlin, The Golden Shop in Bremen und Rote Straße in Göttingen) aufgrund “verfassungsrechtlicher Erkenntnisse” von der Nominierungs-Liste des Deutschen Buchhandlungspreises zu streichen. Was bisher bloße Formsache war (die Liste dem Kulturstaatsminister vorzulegen), wird damit zum Mittel politischer Einflussnahme und stellt die Unabhängigkeit der Jury in Frage. Das ist ein Präzedenzfall für die gesamte Kulturbranche.
Der jüngste Vorfall, dem Projekt “Radikale Töchter”, das für eine Stärkung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus eintritt, von Seiten des Innenministeriums die laufenden Fördergelder zu streichen, reiht sich ein in die Demontage demokratischer Initiativen aus dem Kulturbereich. Wir solidarisieren uns mit den betroffenen Buchläden und den “Radikalen Töchtern” und fordern eine Zurücknahme der Entscheidungen.
Befragt im Kulturausschuss will Herr Weimer Kunst- und Meinungsfreiheit von Förderfähigkeit trennen, mit dem Argument des Schutzes vor Extremismus. Damit redet er der Zensur das Wort: Der Ausschluss regierungskritischer Stimmen von öffentlicher Förderung ebnet den Weg in eine Verdachtskultur und damit in eine undemokratische Kultur. Dazu kommt der Abschreckungseffekt mit der Folge einer Selbst-Zensur, denn Kunst ist zu einem Großteil abhängig von öffentlicher Förderung und eine Förderabsage kommt oftmals dem finanziellen Ruin gleich.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen – u.a. die “politische Übersteuerung” und Delegitimierung einer Jury-Entscheidung des Hauptstadtkulturfonds (diesmal traf es ein Übersetzungsprojekt palästinensischer Autor:innen) haben sich die Jury des Hauptstadtkulturfonds und die SPD-Kulturminister von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland klar für unabhängige Jurys ausgesprochen.
Wir als Vertreter:innen der freien Szene Hamburgs schließen uns dem an und sagen: Kunst muss frei sein von regierungspolitischer Einflussnahme und ideologischer Kontrolle. Meinungs- und Informationsfreiheit, Pressefreiheit und die Freiheit von Kunst und Wissenschaft sind die Fundamente einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. “Eine Zensur findet nicht statt.”, so heißt es im Artikel 5 des Grundgesetzes, und weiter: “Kunst, Wissenschaft und Lehre sind frei.” So muss es auch bleiben. Die Freiheit der Kunst ist für eine offene und plurale Gesellschaft unverzichtbar und es ist die Aufgabe einer freien Demokratie, diese zu gewährleisten.
Euer DfdK-Vorstand und DfdK-Beirat
Wir, der Dachverband freie darstellende Künste Hamburg, schließen uns den Stellungnahmen des Deutschen Kulturrates und des BfdK an: Wir verurteilen auf Schärfste das Vorgehen von Kulturstaatsminister Weimer, drei linke Buchläden (Buchladen zur schwankenden Weltkugel in Berlin, The Golden Shop in Bremen und Rote Straße in Göttingen) aufgrund “verfassungsrechtlicher Erkenntnisse” von der Nominierungs-Liste des Deutschen Buchhandlungspreises zu streichen. Was bisher bloße Formsache war (die Liste dem Kulturstaatsminister vorzulegen), wird damit zum Mittel politischer Einflussnahme und stellt die Unabhängigkeit der Jury in Frage. Das ist ein Präzedenzfall für die gesamte Kulturbranche.
Der jüngste Vorfall, dem Projekt “Radikale Töchter”, das für eine Stärkung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus eintritt, von Seiten des Innenministeriums die laufenden Fördergelder zu streichen, reiht sich ein in die Demontage demokratischer Initiativen aus dem Kulturbereich. Wir solidarisieren uns mit den betroffenen Buchläden und den “Radikalen Töchtern” und fordern eine Zurücknahme der Entscheidungen.
Befragt im Kulturausschuss will Herr Weimer Kunst- und Meinungsfreiheit von Förderfähigkeit trennen, mit dem Argument des Schutzes vor Extremismus. Damit redet er der Zensur das Wort: Der Ausschluss regierungskritischer Stimmen von öffentlicher Förderung ebnet den Weg in eine Verdachtskultur und damit in eine undemokratische Kultur. Dazu kommt der Abschreckungseffekt mit der Folge einer Selbst-Zensur, denn Kunst ist zu einem Großteil abhängig von öffentlicher Förderung und eine Förderabsage kommt oftmals dem finanziellen Ruin gleich.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen – u.a. die “politische Übersteuerung” und Delegitimierung einer Jury-Entscheidung des Hauptstadtkulturfonds (diesmal traf es ein Übersetzungsprojekt palästinensischer Autor:innen) haben sich die Jury des Hauptstadtkulturfonds und die SPD-Kulturminister von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland klar für unabhängige Jurys ausgesprochen.
Wir als Vertreter:innen der freien Szene Hamburgs schließen uns dem an und sagen: Kunst muss frei sein von regierungspolitischer Einflussnahme und ideologischer Kontrolle. Meinungs- und Informationsfreiheit, Pressefreiheit und die Freiheit von Kunst und Wissenschaft sind die Fundamente einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. “Eine Zensur findet nicht statt.”, so heißt es im Artikel 5 des Grundgesetzes, und weiter: “Kunst, Wissenschaft und Lehre sind frei.” So muss es auch bleiben. Die Freiheit der Kunst ist für eine offene und plurale Gesellschaft unverzichtbar und es ist die Aufgabe einer freien Demokratie, diese zu gewährleisten.
Euer DfdK-Vorstand und DfdK-Beirat